Statement Grüne fordern Live-Übertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona

Zum Start des Sonderausschusses des Niedersächsischen Landtags zur Corona-Pandemie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg:

Die Aufarbeitung und Begleitung der Corona-Pandemie in Niedersachsen findet jetzt endlich auch im Landtag statt. Und sie muss am besten auch so öffentlich wie möglich geschehen. Schließlich sind alle Menschen in Niedersachsen stark von den Entwicklungen der Pandemie und den Einschränkungen betroffen. Deshalb wollen wir – anders als sonst in Landtagausschüssen üblich - eine Videoübertragung der Sitzungen des Sonderausschusses Corona. Denn angesichts der jüngsten Entwicklung ist der Informationsbedarf riesig, bei den von Einschränkungen Betroffenen und ihren Interessensvertretungen wie bei der Bevölkerung generell. Es kommt hinzu: Die in normalen Zeiten erlaubte persönliche Teilnahme an den öffentlichen Ausschusssitzungen ist pandemiebedingt gar nicht möglich. 

Bisher hat die Landesregierung den Landtag bei Entwurf, Beratung und Entscheidung der weitreichenden Corona-Verordnungen kaum beteiligt. Die Grünen-Fraktion tritt seit Beginn der Pandemie für eine umfassende Einbindung des Landtages ein. Wir fordern auch eine bessere Information der Öffentlichkeit. Der Sonderausschuss Corona sollte ein konsequenter erster Schritt dorthin sein.

Hintergrund

Die Landtagsfraktion der Grünen hatte bereits im Frühjahr einen Sonderausschuss für Corona-Fragen vorgeschlagen, um eine stärkere und geregelte Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen der Landesregierung zu gewährleisten.

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