Pressemeldung Nr. 15 vom

GRÜNE fordern mehr Transparenz bei Besetzung des Staatsgerichtshofs

Die Landtagsgrünen fordern, zukünftig die Kandidatinnen und Kandidaten für die Besetzung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vor ihrer Wahl im zuständigen Ausschuss anzuhören. "Es wird den Nominierten und der Bedeutung dieses Verfassungsorgans nicht gerecht, wenn über die Besetzung faktisch in Hinterzimmern entschieden wird", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Mittwoch) in Hannover.

Eine Anhörung böte der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich im Vorfeld ein Bild von Qualifikation und Hintergrund der Richterinnen und Richter zu machen.

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden ohne Aussprache mit Zweidrittelmehrheit vom niedersächsischen Landtag gewählt.

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