Pressemeldung Nr. 120 vom

GRÜNE: Führerscheinentzug als Strafe juristisch und pädagogisch zweifelhaft

Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einzuführen, als "juristisch und pädagogisch zweifelhaft" zurückgewiesen. "Es gibt keine Lücke im Strafrecht, wie der Justizminister behauptet. Der gegenwärtige Sanktionskatalog reicht völlig aus", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Mittwoch (heute) in Hannover. Strafe müsse Wege zur Besserung eröffnen und solle gleichermaßen für alle wirken. Dies sei beim Fahrverbot nicht der Fall; für Berufskraftfahrer zum Beispiel komme es einem Berufsverbot gleich, während andere "Bestrafte" kaum Auswirkungen spüren würden. Und während der Führerscheinentzug im ländlichen Raum zu einer erheblichen Mobilitätseinschränkung führe, bestünden in Ballungsräumen Ausweichmöglichkeiten auf den ÖPNV. "Busemanns Pläne würden zu einem großen Gerechtigkeitsproblem bei der Strafzumessung führen", sagte Limburg.

Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Führerscheinentzug weitere Straftaten wie das "Fahren ohne Fahrerlaubnis" nach sich ziehe und so kriminelle Karrieren befördert würden.

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