Europaweite Demonstrationen am 23. März Grüne gegen Upload-Filter

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben sich auf eine Richtlinie für das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt verständigt. Diese beinhaltet in Artikel 13 Anforderungen, die die Dienste nur durch Einrichtung von Upload-Filtern erfüllen können und soll in der kommenden Woche im Europaparlament verabschiedet werden.

Gemeinsam mit der FDP haben die GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag einen Antrag zur Ablehnung von Upload-Filtern gestellt. „Upload-Filter beinhalten das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet und können eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg. „Ein Upload-Filter wird auch einen erheblichen negativen Einfluss auf die digitale Kultur in Europa und Niedersachsen, auf Unternehmen, Start-Ups sowie digitale Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden haben“, so Limburg weiter.


„Es muss jetzt endlich ein praktikabler Vorschlag auf den Tisch, wie die Urheberrechte auch ohne Upload-Filter gewahrt werden können, denn auch für uns Grüne ist klar dass die Künstlerinnen und Künstler auf Dauer nicht leer ausgehen können. Die großen Plattformen verdienen viel Geld mit ihrem Geschäftsmodell und müssen dazu gezwungen werden künftig über Lizenzen die Urheber der hochgeladenen geschützten Werke angemessen zu vergüten", so die Grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Die Einführung verpflichtender Upload-Filter sei gerade für kleine Unternehmen und Kulturschaffende ein erhebliches Problem, heißt es im Antrag.

Am Samstag, den 23. März werden europaweite Demonstrationen gegen einer Einrichtung von Upload-Filter stattfinden. In Hannover startet die Demonstration um 11:30 Uhr am Ernst-August Platz. Der Grüne Landtagsabgeordnete Limburg nimmt daran auch teil. „Es ist wichtig, dass durch diese Demonstration auch in Niedersachsen ein europaweites Zeichen für die Meinungs- und Informationsfreiheit gesetzt wird“, erklärt Limburg.

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