Pressemeldung Nr. 333 vom

Forderungen des Innenministers höhlen bewährte Prinzipien des Rechtsstaats aus GRÜNE: Gerichtliche Kontrolle bei Abschiebungen beibehalten

Die Landtagsgrünen haben die Pläne des niedersächsischen Innenministers, Ausländer schneller abzuschieben, als "massiven Angriff auf Prinzipien der Menschlichkeit und des Rechtsstaats" abgelehnt. "Dass Minister Schünemann die Abschiebeverfahren den Gerichten stärker entziehen und in die Hoheit der Ausländerbehörden übergeben will, ist ein Angriff auf die Grundprinzipien gerichtlicher Kontrolle", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Dienstag (heute) in Hannover. Auch die Richterschelte des Innenministers hat der Grünen-Politiker scharf zurückgewiesen. ."Es ist gut und richtig, dass Verwaltungsgerichte zahlreiche Abschiebebescheide vorläufig aussetzen, weil sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als verletzt ansehen." Schünemann hatte genau diese gerichtlichen Entscheidungen kritisiert.

Die Äußerung des Innenministers, schnellere Abschiebungen seien ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnete der Grünen-Politiker als zynisch. "Bei Abschiebungen geht es immer wieder um existenzielle Fragen von Leben und Tod. In diesem Zusammenhang von 'Bürokratieabbau' zu sprechen ist vollkommen unangemessen."

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