Pressemeldung Nr. 35 vom

Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz Grüne: Innenminister muss öffentliche Erklärung abgeben

Darum geht’s

Kürzlich wurden mehrere Fälle von Beobachtungen von Funktionär*innen der Partei „Die Linke“ durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt. Demnach hat die Behörde auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gearbeitet.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes:

„Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.

Der Minister muss die Öffentlichkeit insbesondere über das Ausmaß der Bespitzelung der Landtagsfraktion der Linken zwischen 2008 und 2013 informieren. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen besonders hohe Hürden für die Beobachtung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es ist höchst zweifelhaft, ob die letzte CDU/FDP Regierung in Niedersachsen bis 2013 diese Hürden beachtet hat. Unter Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Bespitzelung der Linken Szene in Niedersachsen ein skandalöses Ausmaß angenommen, das augenscheinlich ideologisch motiviert war.

Das skandalöse Ausmaß der Bespitzelung der linken Szene hat nicht zuletzt der Bericht der vom Innenminister Pistorius in der vergangenen Wahlperiode selbst eingesetzten Task Force Datenspeicherung deutlich gemacht.“

Hintergrund

Nachrichtendienstliche Mittel umfassen etwa das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von Post und Emails aber auch den Einsatz von so genannten V-Personen, als Informanten des Verfassungsschutzes. Am gestrigen Donnerstag fand auf Antrag der Grünen eine Unterrichtung im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu der Thematik statt.  

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