Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf ihre Förderabgaben an den Staat sichern. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas aus niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 sollen die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit werden. Ein Vertrag mit der Industrie soll die Niedrigstsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben, andernfalls müsste das Land Schadenersatz zahlen. Für die Grünen im Landtag läuft dieses Vorhaben allen Ankündigungen für mehr Klimaschutz gerade auch durch mehr Erneuerbare Energien zuwider.

Landtagsabgeordneter Helge Limburg kritisiert das Vorhaben scharf: „Die Rohstoffvorkommen in der Region Diepholz dürfen nicht zu Dumping-Sätzen verramscht werden! Noch vor einem Monat haben sich SPD und CDU dafür gefeiert, dass der Klimaschutz in Niedersachsen nun Verfassungsrang hat. Doch anstatt die Energiewende für den Klimaschutz voranzutreiben, plant die Große Koalition jetzt neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und Co. Das untergräbt jedes vollmundige Klimaschutzversprechen.“

Die Grünen im Landtag stellen sich den Plänen von SPD und CDU entgegen. Sie fordern stattdessen einen schrittweisen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und haben dazu bereits Ende vorigen Jahres dem Landtag einen konkreten Antrag vorgelegt.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin Imke Byl: „Um Klima und Gesundheit zu schützen, müssen Öl und Gas im Boden bleiben. Stattdessen fallen SPD und CDU vor der Förderindustrie auf die Knie, um noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen. Ohne Not würde der Niedrigst-Förderzins mitten in der Corona-Krise zusätzliche Löcher in den Landeshaushalt reißen.“ Die Landesregierung erklärt das Entgegenkommen gegenüber der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist aus Sicht der Grünen falsch. Imke Byl: „Die Absenkung mit dem Gerichtsurteil zu rechtfertigen, ist mehr als fadenscheinig. Das Gericht hat klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Erhöhung nur mit seinem Finanzbedarf und damit sachlich falsch begründet hat. Das Urteil ist nicht auf Niedersachsen übertragbar.“ Die Grünen fordern zudem, alle Vertragsunterlagen öffentlich zu machen, mit denen mögliche Entschädigungsansprüche der Industrie begründet werden.

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land verzichtet damit - nach seinen eigenen Angaben in der Antragsbegründung für die Förderzinssenkung - auf mindestens eine Viertel Milliarde Euro. Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen halten den niedersächsischen Förderzins jedoch für rechtssicher und halten das Urteil für nicht übertragbar. 

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