Statement Grüne: Landesregierung versagt bei der Digitalisierung auf ganzer Linie – Digitaler Rückstand erschwert Kampf gegen Corona

Der Landesrechnungshof hat am Mittwoch (3. März) im Haushaltsausschuss des Landtags seinen Bericht zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung vorgelegt. Darin kommen die Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, dass es für eine nachhaltige Digitalisierung der Landesverwaltung an nahezu allem fehlt: Effektive Entscheidungsstrukturen, fachlich geschultes und ausreichendes Personal und ebenso an der Transparenz bei der Finanzierung. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass Niedersachsen die gesetzlichen Fristen weit verfehlen wird. Für den Gesundheitsbereich ist Niedersachsen bei der Digitalisierung bundesweit verantwortlich. Doch gerade in diesem aktuell besonders wichtigen Bereich, droht die Digitalisierung laut Rechnungshof zu scheitern, wenn nicht organisatorisch und personell umgesteuert wird.

Aus Sicht der Grünen im Landtag droht die SPD/CDU-Koalition bei ihrem gern herausgestellten Vorzeigeprojekt Digitalisierung auf ganzer Linie zu scheitern, wenn nicht sofort umgesteuert wird.

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen. In allen Ministerien gibt es gravierende Probleme: Keine funktionierenden Entscheidungsabläufe, kein Personal, Intransparenz beim Geld und zu wenig Unterstützung für die Kommunen. Nicht nur peinlich, sondern ein Schaden für das ganze Land ist das Versagen bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich, wo Niedersachsen bundesweit die Federführung für alle Länder übernommen hat. Die Corona-Krise macht gerade deutlich, wie wichtig eine moderne digitale Gesundheitsverwaltung wäre. Corona hat gezeigt: Von einer digitalen Verwaltung hängt auch eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie ab.

Das Fazit des Rechnungshofes ist niederschmetternd: Die gesetzliche Frist zur Umsetzung der Digitalisierung wird Niedersachsen nicht schaffen, viele Projekte sind auch mittelfristig nicht erfolgversprechend zu bearbeiten. Die Verantwortung dafür tragen nicht nur der für das Vorhaben verantwortliche Innenminister Pistorius, sondern ebenso Wirtschaftsminister Althusmann mit einem eigenen neu installierten Staatssekretär für Digitalisierung und Ministerpräsident Weil. Der Rechnungshof fordert sofort 100 erfahrene IT-Mitarbeiter*innen aus anderen Ressorts abzuziehen, um das Schlimmste zu verhindern. Mehr als 100 zusätzliche Stellen hat die Landesregierung zu Beginn der Wahlperiode für die politische Steuerung bekommen, der Großteil für das Wirtschaftsministerium. Für die Digitalisierung ist jedoch zu wenig Personal verfügbar. Die Regierung Weil/Althusmann muss dringend umsteuern.“

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