Pressemeldung Nr. 369 vom

Anfrage zu islamfeindlichen Tendenzen GRÜNE machen Übergriff auf Muslimin zum Thema im Landtag

Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen "Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff handelt", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Donnerstag (heute) in Hannover. Darauf deute zumindest hin, dass die Täter ihr Opfer wegen ihres Kopftuchs beleidigt und sie aufgefordert haben, "endlich deutsch" zu werden.

Für die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat ist dieser Vorfall ein "Indiz für eine zunehmend islamfeindliche Stimmung in der Gesellschaft". So sei der Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden ein Gipfel der Gewalt und des Rassismus gegenüber MuslimInnen gewesen. "Dieser Tendenz muss die Gesellschaft und muss die niedersächsische Landesregierung entschieden entgegentreten", sagte Polat. Islamfeindlichkeit müsse als solche erkannt und benannt werden, denn nur so lasse sich wirksam dagegen angehen.

Die Grünen-Abgeordneten kündigten eine parlamentarische Anfrage an, mit der sie in Erfahrung bringen wollen, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung gegen die zunehmende Islamfeindlichkeit unternimmt und in welcher Form islamfeindliche Straftaten polizeilich erfasst werden.

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