Statement Grüne: Neue Verordnung nicht der angekündigte große Wurf

In einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Landesregierung den Entwurf der neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg:

„Die neue Verordnung ist nicht der von der Landesregierung angekündigte große Wurf. Für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger wird wieder schwer erkennbar und auch schwer nachvollziehbar, welche Maßnahme unter welcher Bedingung greift. Gerade eine klare Kommunikation und Nachvollziehbarkeit sind aber unerlässlich für die Akzeptanz der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.

Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten nach der Konferenz mit der Kanzlerin in der letzten Woche ist nicht erkennbar, wo sich das ‚ganz neue System‘ in der Bewertung der Gefährdung der Gesundheitslage abbildet.

Die Schlachtindustrie und andere landwirtschaftliche Bereiche werden von der Regierung Weil weiterhin mit Samthandschuhen angefasst. Bei der Unterbringung von Saisonarbeitskräften gibt es keinerlei verbindliche Vorgaben, es bleibt bei Appellen zur Einzelunterbringung. Das gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dient lediglich dazu, Kosten für die Betriebe zu sparen. Das ist schäbig.

So sinnvoll es ist, auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen bei der Bewertung einzubeziehen, so falsch ist es hier auf eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern zu verzichten. Ärgerlich ist, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, ein einheitliches Vorgehen mit den Nachbarbundesländern abzustimmen. Das wird absehbar zu Chaos und Unmut insbesondere in den Grenzregionen zu Nachbarbundesländern führen.“

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