Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Zu dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Aufhebung der flächendeckenden Ausgangssperre in der Region Hannover, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ist eine krachende Niederlage für die Regierung Weil. Jetzt rächt sich das planlose Agieren von Landesregierung und Region. Offensichtlich sind die Vorgaben, die die Regierung den Kommunen macht zu unkonkret, um rechtssicher umgesetzt werden zu können. Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen Betrieben gehören. Die Schlachtindustrie zum Beispiel wird von dieser Landesregierung nach wie vor mit Samthandschuhen angefasst, was zu vielen Infektionen führt.

Der private Bereich ist bereits maximal eingeschränkt, da sind relevante Kontaktreduzierungen nicht mehr zu erreichen. Ein bundesweites, konsequentes Runterfahren unter Einbeziehung der Wirtschaft - wie die Osterruhe es in Ansätzen vorgesehen hat - wäre geeignet, die drastische Steigerung der Infektionszahlen zu verhindern. Das würde anschließend kontrollierte Öffnungen, flankiert durch Tests, Hygienekonzepte und Masken, als Perspektive für ein Leben mit Corona zu ermöglichen. Doch dazu fehlt dieser Landesregierung der Mut.

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