Pressemeldung Nr. 392 vom

Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gefordert GRÜNE: Schünemanns NPD-Gutachten unzureichend

Die Landtagsgrünen haben das heute (Mittwoch) von Innenminister Schünemann vorgestellte Gutachten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als "unzureichend und nicht sachdienlich" bezeichnet. Das Zustandekommen der im Gutachten beschriebenen Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hält der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg für unrealistisch. Eine Verfassungsänderung speziell zur Bekämpfung einer einzelnen Partei sei "höchst fragwürdig". Der Grünen-Politiker forderte stattdessen die bereits vorhandene Möglichkeit eines neuen NPD-Verbotsverfahrens als "konsequentesten Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus" auszuschöpfen.

"Wer der NPD und ihrer menschenverachtenden Ideologie entschlossen begegnen möchte, darf sich nicht darauf beschränken, den Geldhahn für den braunen Sumpf abzudrehen", sagte Limburg. Vielmehr müsse durch ein neues Verbotsverfahren der strukturelle Apparat des Rechtsextremismus in Deutschland geschwächt werden. Ein solches Verbotsverfahren sei möglich, wenn die V-Leute aus der Partei abgezogen würden.

Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach verstärkter Unterstützung aller zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus. Es sei entscheidend für die weitere Auseinandersetzung mit der NPD und ihren Helfershelfern, dass keine Anstrengung unterlassen bleibt, die verhindert, dass rechtsextremes Gedankengut überhaupt in der Gesellschaft auf Interesse und Zustimmung trifft.

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