Petition zu Schulwegsicherheit in Riede-Felde erneut vertagt Grüne: SPD dreht sich um 180 Grad

 „Die SPD Abgeordneten im Finanzausschuss des Landtags fallen um“, kritisieren Detlev Schulz Hendel, verkehrspolitischer Sprecher und Helge Limburg, regionaler Abgeordneter. Sie beklagen, dass sich noch im September 2017 die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss vehement für eine zügige Bearbeitung der Petition eingesetzt hätten, nun aber gemeinsam mit dem neuen Koalitionspartner CDU die Petition erneut verschieben.

„Für mich ist das ein Skandal! Die Petition ist überfällig, nur durch Machtspiele von FPD und CDU kurz vor der Wahl und durch die offensichtliche Schwäche der SPD nach der Wahl wird verhindert, dass die Kinder in Riede-Felde sicher zu Schule kommen können,“ so der grüne Verkehrsexperte Schulz-Hendel.

 „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Petition zum wiederholten Mal von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen wurde, wo doch der Verkehrsausschuss bereits einstimmig entschieden hat. Wie oft sollen die Menschen in Riede-Felde denn noch vertröstet werden. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ich bin gespannt, wie die SPD diese parlamentarischen Spielchen vor Ort erklären wird“, betont der Grünen-Abgeordnete Limburg.

 Zum Hintergrund

Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung. Dieser hat für diese Petition einstimmig „Berücksichtigung“ empfohlen, was einem klaren Auftrag an das Ministerium gleichkommt dem Ansinnen der Petition zu entsprechen.

Am 13. September 2017 wurde die Petition noch mit den Stimmen von CDU und FDP von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen, am Mittwoch (10. Januar 2018) waren es SPD und CDU. In der Sitzung am 13. September äußerte sich Maximilian Schmidt (SPD) noch so: „Sollte die Mehrheit aus CDU und FDP der heutigen Behandlung nicht zustimmen, wäre dies ein deutliches Signal an die Petenten, die sich vor Ort für die Schulwegsicherung einsetzen. Es wäre schon einmalig, wenn, nachdem der Fachausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben hat, sich der Hausaltsauschuss nicht in der Lage sähe, sich dem anzuschließen, und sich so vor einer Wahl um ein Votum zu dieser wichtigen Petition drückt.“ Heute sehen das seine Nachfolger überraschend anders und drücken sich selbst vor der Entscheidung.

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