Pressemeldung Nr. 95 vom

Maximale Transparenz nötig - bisherige Praxis nicht ausreichend GRÜNE: Sponsoring unverzüglich öffentlich machen

Die Landtagsgrünen fordern von der niedersächsische Landesregierung, Sponsoringvereinbarungen mit Dritten umgehend und nicht wie bisher einmal pro Jahr zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf über die Subventionierung von Veranstaltungen der Landesregierung zeitnah und umfassend informiert zu werden, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg am Freitag (heute) in Hannover.

Sponsoring von Parteiveranstaltungen sollte zukünftig ebenso im Jahresrechenschaftsbericht veröffentlicht werden wie Parteispenden. "Die Fälle der CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich zeigen, dass hier eine Regelungslücke geschlossen werden muss", sagte der Grünen-Politiker. Es könne nicht angehen, dass sich die CDU unter Umgehung der strengen Veröffentlichungspflichten für Spenden in großem Umfang Sponsorenleistungen verschafft, ohne im Einzelnen bekannt geben zu müssen, von wem die Gelder stammen.

Beantragt wird auch eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 100.000 Euro pro Person und Jahr und eine schnellere Veröffentlichung von Großspenden. Ein entsprechender Antrag der grünen Fraktion wird im Landtagsplenum in der kommenden Woche beraten.

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