Pressemeldung Nr. 371 vom

Aufgabenstellung und Kompetenzen des Landesbeauftragten zur Beratung der Kommunen unklar GRÜNE: Strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach der heutigen (Freitag) Vorstellung des Lagebilds Rechtsextremismus durch den niedersächsischen Innenminister befürchtet der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg "strukturelle Defizite des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus". Der Hergang des jüngsten Versuchs eines Immobilienkaufs durch Rechtsextreme in Faßberg ließe Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeit des Landesbeauftragten zur Beratung von Kommunen aufkommen. "Sowohl die Aufgabenstellung, als auch die Kompetenzen und die personelle Ausstattung dieser Stelle sind unklar", sagte der Grünen-Politiker. "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es offenbar kein ausreichendes Konzept für diese wichtige Arbeit gibt."

Limburg forderte, dass der Landesbeauftragte in die Lage versetzt werden muss, beim kleinsten Verdacht schnellstmöglich aktiv werden zu können, um den betroffenen Kommunen zur Seite zu stehen. Bislang deute nichts darauf hin, dass die Landesregierung dies ermögliche, sagte der Grünen-Politiker, der jetzt mit einer parlamentarischen Initiative den organisatorischen und inhaltlichen Rahmen der Arbeit des Beauftragten klären lassen will.

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