Statement Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Im Fall der kritischen Lage an der Medizinischen  Hochschule Hannover (MHH) hat Wissenschaftsminister Thümler am Mittwoch (26. Februar) erneut eine von den Grünen beantragte Unterrichtung des Landtages abgelehnt. Seitens der Regierungskoalition von SPD und CDU erhielt Thümler für diese Haltung gegenüber dem Parlament keine Unterstützung.

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. An der MHH eskaliert die Stimmung nach der übereilten Entlassung des Ärztlichen Direktors inmitten der Grippezeit und angesichts des immer näher rückenden Corona-Virus. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert  der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert. Schlimmer noch: Es lässt nach dem Organisations- und Informationschaos tief blicken, dass sich auf Seiten einer Regierungskoalition nicht eine Person findet, um einen zur Unterrichtung aufgeforderten Minister zu unterstützen und gegen Kritik zu verteidigen. Dieses Verhalten der Fraktionen von SPD und CDU offenbart, dass es auch innerhalb der Koalition erheblichen Unmut über den Umgang des Ministers Thümler mit der MHH gibt.

Zurück zum Pressearchiv