Pressemeldung Nr. 83 vom

Nach Misshandlungen in JVA Salinenmoor Sondersitzung gefordert GRÜNE wollen Änderungen im Strafvollzug

Die Landtagsgrünen fordern, Konsequenzen aus einem Vorfall im Januar 2008 in der JVA Salinenmoor zu ziehen, bei dem ein Häftling von zwei Mitinsassen schwer misshandelt wurde. Gegen die beiden Männer wird jetzt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Der für den Strafvollzug zuständige rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Helge Limburg, erklärt dazu: "Wie bereits vor zwei Jahren in Siegburg bei einem ähnlichen Fall, so zeigt sich auch hier, dass die Mehrfachbelegung in Justizvollzugsanstalten zu gefährlichen Situationen führen kann. Die Landesregierung muss ihren Irrweg korrigieren und die Mehrfachbelegung wieder zur absoluten Ausnahme machen." Die GRÜNEN hatten die von Minister Busemanns Vorgängerin Heister-Neumann durchgeführte Neuregelung zur Mehrfachbelegung von Beginn an kritisiert.

Limburg fordert nun eine Sondersitzung des Ausschusses für Strafvollzug und eine Unterrichtung durch die Landesregierung über den Vorfall. "Minister Busemann muss Auskunft darüber geben, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte und welche Konsequenzen er daraus ziehen wird."

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