„Finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliches Engagement verstärken“ GRÜNE zu Besuch bei WABE

Im Rahmen ihrer so genannten „Landpartie“ besuchte einer Gruppe Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel, in dieser Woche auch das WABE Netzwerk.

WABE-Geschäftsführer Rudi Klemm erläuterte die zivilgesellschaftliche Arbeit des Bündnisses in den Landkreisen Verden und Nienburg. Regelmäßig würden Seminare und Veranstaltungen zur Demokratieförderung und Antirassismusarbeit durchgeführt. Allerdings sei die zukünftige Arbeit höchst ungewiss, da es an ausreichender finanzieller Unterstützung durch die öffentliche Hand fehle, erläuterte Klemm. Wenzel bekräftigte die Grüne Forderung nach einem eigenen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: „Niedersachsen muss den Vorbildern der ostdeutschen Länder sowie Hamburg folgen und ein eigenes Landesprogramm zur Bündelung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auflegen. Die finanzielle Förderung für zivilgesellschaftliches Engagement muss verstärkt werden.“ 

Der Nienburger Landtagsabgeordnete Helge Limburg bekräftigte die Bedeutung der Arbeit des WABE Netzwerkes, dem sich in Verden und Nienburg immer mehr Gruppen und Einzelpersonen anschlössen. „Die Tatsache, dass rechtsextreme Aktivitäten im Landkreis Nienburg zurückgehen darf nicht dazu verleiten, diese wichtige Arbeit zur Demokratiestärkung abzuschwächen.“ So Limburg. Der Abgeordnete schloss sich außerdem der Kritik Klemms an der Arbeit des Verfassungsschutzes, zum Beispiel bei der Ausbildung von Demokratielotsen, an: „Es geht nicht darum, das Engagement der Demokratielotsen schlecht zu reden. Aber der Inlandsnachrichtendienst, der sich außerdem in hohem Maße in tagespolitische Auseinandersetzungen einmischt, ist völlig ungeeignet, um als neutrale Instanz Demokratieförderung vor Ort zu betreiben.“

 

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