Statement Grüne zur Corona-VO: Testinfrastruktur muss erhalten bleiben

Zu der heute von der niedersächsischen Landesregierung vorgestellten neuen Corona-Verordnung sagt Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es ist grundsätzlich sinnvoll, weitere Faktoren als nur die Inzidenz in die Bewertung der Coronalage mit einzubeziehen. Ärgerlich ist aber, dass es der Landesregierung trotz ausreichender Vorlaufzeit nicht gelungen ist, ein klar verständliches Warnsystem zu etablieren. Coronawarnstufen erst einzuführen und über mögliche Folgen bei Erreichen der Stufen erst später diskutieren und entscheiden zu wollen zeugt nicht von Weitsicht und Vorsorge.

Dass Geimpfte, Genesene und Getestete weitestgehend ohne Einschränkungen sein sollen, ist grundsätzlich richtig. Die Landesregierung muss ihr Werben um Menschen, die sich noch nicht impfen lassen wollen, verstärken und gleichzeitig sicherstellen, dass die flächendeckende Testinfrastruktur auch nach dem Ende der kostenlosen Bürgertests erhalten bleibt. Gerade Tests sind von großer Bedeutung, auch um etwaige Impfdurchbrüche frühzeitig zu erkennen. Deshalb sollte die Regierung Weil ein Minimum an Tests, z.B. einmal pro Woche, auch nach Oktober kostenfrei gewährleisten.

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