Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Darum geht's

Seit August 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrugs in Höhe von 400 Millionen Euro. Ins Stocken geraten sind die Ermittlungen, weil ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zur möglicherweise rechtswidrigen Verwendung von Fördermitteln bei VW immer noch nicht vollständig aus dem Englischen übersetzt sei. Das musste die Landesregierung auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion einräumen. Von der Übersetzung hängt der weitere Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig ab.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Es klingt  nach einer Posse, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen deshalb stocken, weil ein wichtiger Bericht nicht übersetzt und damit nicht ausgewertet werden kann. Das Justizministerium muss der Staatsanwaltschaft Braunschweig alle erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Ermittlungen in dem VW-Komplex möglichst zeitnah abzuschließen. Dazu gehört auch eine zeitnahe Übersetzung des OLAF-Berichts. Hier ist Klarheit zu schaffen, auch im Interesse der VW-Beschäftigten.“

„Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann. Die Landesregierung muss die Staatsanwaltschaft aktiv bei ihrer Arbeit unterstützen und darf nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir werden den weiteren Verlauf mit kritischen Nachfragen begleiten.“

Zum Hintergrund

Der OLAF-Bericht vom legt nahe, dass VW-Fördermittel, die zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Dieseltechnologie bestimmt waren, möglicherweise für die Entwicklung illegaler Abgasabschaltsoftware verwendet wurden. Der Bericht liegt der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor, konnte allerdings bislang nicht vollständig übersetzt werden.

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