Pressemeldung Nr. 68 vom

Große Anfrage Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Darum geht's

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen. Die Große Anfrage der Grünen an die Landesregierung will angesichts wachsender rechtsextremistischer Gewalt und Gewaltandrohungen Licht in dieses dunkle Kapitel bringen. Zugleich geht darum, welche Konsequenzen aus den umfangreichen Reformempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz konkret in Niedersachsen gezogen worden sind.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke ist von eindeutig rechtsextremen Kreisen auch aus Niedersachsen in den sozialen Medien gefeiert worden. Wir müssen davon ausgehen, dass auch über derartige abscheulichen Äußerungen und Drohungen gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten hinaus in Niedersachsen funktionierende neonazistische Netzwerke mehr oder weniger genauso existieren wie in anderen Bundesländern. Es ist bekannt, dass diese Szenen in Deutschland und darüberhinaus miteinander vernetzt sind.

Bereits im Prozess um die NSU-Mordserie spielten Verbindungen nach Niedersachsen eine Rolle. Die Verbindungen des Trios und seiner Unterstützerszene nach Niedersachsen sind jedoch immer noch nicht vollständig aufgeklärt, obwohl die Aufdeckung des NSU bereits Jahre zurückliegt.

Der Haupthelfer, Holger Gerlach, agierte von Niedersachsen aus für den NSU, die Mitglieder kannte er aus Jugendtagen. Auch das verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk, das den NSU maßgeblich unterstützt hat, hatte Mitglieder in Niedersachsen. Mindestens über Onlinenetzwerke hatte Gerlach Kontakt zur Hannoveraner Neonazigruppe "Besseres Hannover". In der letzten Unterkunft des NSU-Trios wurden Stadtpläne von Braunschweig, Salzgitter und Göttingen gefunden, auf denen mehrere Objekte farblich gekennzeichnet waren. Noch immer ist nicht geklärt, in welchem Umfang dies mögliche Anschlagsziele waren. Es wird Zeit, dass mehr Licht in dieses Dunkel kommt.

Denn die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen nimmt bedrohlich zu. Das eklatante Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der NSU-Mordserie darf sich nicht wiederholen. Die Empfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen im Bund und in mehreren Ländern waren eindeutig. Ein Jahr nach Ende des NSU-Prozesse haben Landtag und Öffentlichkeit einen Anspruch darauf zu wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz aus den Empfehlungen gezogen hat.

Wir erwarten von der Landesregierung schnelles und konsequentes Reagieren auf Bedrohungen im Sinne einer ‚Task Force gegen rechtsextremen Terror‘. Wir brauchen auch mehr Beratung für diejenigen, die sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sehen. Mit landesweit lediglich fünf Personalstellen für mobile Beratung und Opferberatung ist Niedersachsen nicht besonders üppig ausgestattet. Wir brauchen in Niedersachsen eine starke Initiative gegen rechtextreme Netzwerke und deren wachsende Gewaltbereitschaft.

Hintergrund

Die Große Anfrage umfasst insgesamt 104 Fragen zu mehreren Themenkomplexen und steht zum Download bereit.

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