Pressemeldung Nr. 83 vom

Verfassungsschutzbericht Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen

Darum geht’s

Am Mittwoch (23. Mai 2018) wurde der Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Die Grünen im Landtag sehen eine klare Gefährdung von Wahlen in Niedersachsen durch ausländische Geheimdienste. Dies müsse bereits im Ansatz unterbunden werden.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, verfassungsschutzpolitischer Sprecher

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass es keine Anzeichen für einen Rückgang der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Niedersachsen gibt. Auch wenn die Spionageprogramme der NSA (USA) und des GCHQ (Großbritannien) aus der öffentlichen Debatte verschwunden sind, ist davon auszugehen, dass sie unverändert fortlaufen. Dem müssen sich Bundes- und Landesregierung endlich wirksam entgegenstellen.“

 „Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Es steht zu befürchten, dass die anstehenden Wahlen in der Türkei, die auch in Niedersachsen lebende Türkinnen und Türken betreffen, zu einem Ansteigen der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes führen. Das müssen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bereits im Ansatz unterbinden.“

„Die Gefahr durch Rechtsextreme bleibt hoch. Deutlich wird dies unter anderem durch ein Ansteigen der Aktivitäten der Identitären Bewegung. Auch die Zahl der sogenannten ‚Reichsbürgerinnen und Reichsbürger‘ in Niedersachsen ist erschreckend hoch. Diese sind vollständig als verfassungsfeindlich zu bewerten. Die Landesregierung muss ihre Bemühungen intensivieren, dass das Niedersächsische Vorgehen, Reichbürgern die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen, bundesweit Standard wird.“

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