Pressemeldung Nr. 84 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Helge Limburg: Opposition sorgt für Untersuchungs-Wirrwarr

Darum geht’s

Die Fraktionen der CDU und FDP haben heute (20. Mai 2016) bekannt gegeben, dass sie gegen den Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Salafismus in Niedersachsen Klage beim Staatsgerichtshof einreichen werden.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im PUA

„Die CDU setzt ihren Schlingerkurs beim Untersuchungsausschuss fort.  Die wahren Beweggründe für die Klage bleiben unklar. Nachdem es zunächst nach einer Einigung auf einen Beginn der Untersuchung im Jahr 2011 aussah, wehrt sich die CDU plötzlich mit Händen und Füßen gegen diese Abrundung des Untersuchungsauftrags.“

„Mit Ihrem Hin und Her fordern CDU und FDP einen völlig zersplitterten Untersuchungszeitraum. Bei einzelnen Themenkomplexen soll zeitlich unbegrenzt in die Vergangenheit untersucht werden, bei anderen damit zusammenhängenden Themen soll erst im Jahr 2013 begonnen werden. Es droht ein Untersuchungs-Wirrwarr. Das kann man weder den Zeugen noch der Öffentlichkeit zumuten.“

„Mittwoch konnte sich der Ausschuss einvernehmlich darauf verständigen, zunächst den Komplex Safia S. zu untersuchen, Freitag klagen CDU und FDP gegen den PUA-Einsetzungsbeschluss. Das ist ihr Recht. Aber verstehen muss man das nicht.“

„Wir Grüne betreiben im Untersuchungsausschuss eine sachliche und zielorientierte Aufklärungsarbeit. Die Klage in Bückeburg mag etwas für juristische Feinschmecker sein, zur Sicherheit in Niedersachsen trägt sie aber nicht bei.“

Zum Hintergrund

Trotz Einreichung der Klage wird die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 3. Juni um 10:15 Uhr stattfinden.

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