Pressemeldung Nr. 121 vom

Helge Limburg: Schöffenamt muss gestärkt werden

Darum geht’s

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Schöffinnen und Schöffen stärker mit Fortbildungen und bei der Vereinbarkeit von Familie und dem Amt zu unterstützen. Gleichzeitig fordern sie vom Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung der Kommunen bei der Schöffenwahl.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit familiären Aufgaben unterstützt.“

„Die Diskussionen in Lüneburg und Braunschweig haben gezeigt, dass es Beratungsbedarf für die Kommunen in Hinblick auf die Schöffenwahl gibt. Insbesondere muss das Justizministerium geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde Zugang zum Schöffenamt bekommen.“

Zum Hintergrund

In diesem Jahr fanden die Schöffenwahlen für eine Amtszeit von 2019-2023 statt. Die Wahl erfolgt durch die jeweiligen Stadträte der Städte und Gemeinden im Landgerichtsbezirk. Schöffinnen und Schöffen wirken als ehrenamtliche Richterinnen und Richter gleichberechtigt bei Strafprozessen an der Urteilsfindung mit. Wer zum Schöffe gewählt worden ist, ist zur Übernahme des Amtes verpflichtet.

In Lüneburg und Braunschweig kam es zu öffentlichen Debatten, weil sich Personen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Einstellungen zur Schöffenwahl aufstellen ließen. In der Vergangenheit kam es immer wieder aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen zu Aufrufen, sich als Schöffe aufstellen zu lassen um damit die Rechtsprechung zu beeinflussen.

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