Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

 

Zur heutigen Dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt Helge Limburg, parl. Geschäftsführer:

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich bruchstückhafte, unvollständige und zum Teil falsche Antworten erklären. Da zeigt die Landesministerin in Interviews mit dem Finger auf Gerichte, Strafverteidiger und das SPD-geführte Bundesjustizministerium, hat aber selbst kaum konkrete Initiativen aus ihrem Bereich vorzuweisen. Zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für Justiz und Innere Sicherheit muss sie einräumen, selbst überhaupt nichts unternommen zu haben, zum Beispiel diese Richtlinie in Landesrecht umzusetzen. Sie fordert Gesetzesänderungen für weniger Bewährungsstrafen, muss aber einräumen, dass sie selbst überhaupt keinen Überblick darüber hat, wie häufig es eigentlich zu so genannten Kettenbewährungen in Niedersachsen kommt. Bemerkenswert ist auch, dass Havliza erst jetzt nach anderthalb Jahren im Amt ihren ersten eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.

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