Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Zu dem von Justizministerin Havliza vorgestellten Gesetzentwurf zum Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal sagt Helge Limburg, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Als gäbe es keine anderen Probleme im Justizbereich. Die Ministerin nimmt sich eines vermeintlichen Konflikts an, der in der Vergangenheit im Alltag kaum aufgetreten ist. Und sie misst mit zweierlei Maß: Jüdische und muslimische Kopfbedeckungen sollen gänzlich aus Gerichtssälen verbannt werden – während das christliche Kreuz nur auf Rüge hin von der Wand genommen werden soll. Da liegt die Vermutung nahe, dass Ministerin Havliza sich vor ihrer konservativen Parteibasis profilieren will.

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

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