Statement Helge Limburg zum Staatsgerichtshof

Zur heutigen mündlichen Verhandlung über die Klage der AfD-Fraktion gegen das niedersächsische Stiftungsgesetz erklärt Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und einer der vier Vertreter*innen des Landtages:

„Die AfD Fraktion hat keine neuen Argumente und weiterhin nichts Stichhaltiges vorgebracht. Ihre Vertreter sind in einem demokratischen Wahlakt nicht in den Stiftungsrat gewählt worden, auch das ist in einer Demokratie legitim. Gremien wie ein Stiftungsrat sind nicht gleichzusetzen mit Parlamentsausschüssen. Die Argumentation der AfD steht auf sandigem Boden."

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