Statement Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium

Zu der geplanten „Clearingstelle“ zur Gesetzesvereinfachung im Wirtschaftsministerium erklärt Helge Limburg, parl. Geschäftsführer der Landtagsgrünen:

Nichts hindert die Landesregierung daran, unnötige Vorschriften abzubauen und neue Gesetze so zu erlassen, dass sie anwenderfreundlich und bürokratiearm sind. Um das zu erreichen, gibt es u.a. bereits seit langem die „Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung“ in der Staatskanzlei, die jedes Gesetzesvorhaben gegenprüfen soll. Zudem gibt es klare Vorschriften in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung. Der Plan des Vizeministerpräsidenten, eine ähnliche Stelle im Wirtschaftsministerium einzurichten unterstreicht, dass sich beide Koalitionspartner offenkundig gegenseitig nicht trauen. Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.

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