Höhere Altersgrenzen für Bürgermeister und Landräte

Mit der kürzlich im niedersächsischen Landtag von der rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Änderung im Kommunalverfassungsgesetz zur Anhebung des Wählbarkeitsalters können ab dem 1.November 2014 auch Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister und Landräte) gewählt werden die noch nicht 67 Jahre alt sind. Bisher lag die Altersgrenze hierfür bei 65 Jahren.

Durch die Anhebung der Wählbarkeitsgrenze wird bei einer Amtszeit von 5 Jahren die Ausübung des Amtes bis zur Vollendung des 72. Lebensjahres möglich, so der Landtagsabgeordneter Helge Limburg von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Verkürzung von 8 auf 5 Jahre soll im Dezemberplenum beschlossen werden. 

Die Änderung des Gesetztes bietet auch die Möglichkeit, die Erfahrungen von älteren Kandidatinnen und Kandidaten zu nutzen wenn dies von den Wählerinnen und Wählern gewünscht wird und berücksichtig die allgemeine Tendenz zu längeren Lebensarbeitszeiten , erläutern die Landtagsabgeordneten Helge Limburg (B90/Die Grünen) und Grant-Henrik Tonne (SPD).  

Unverständnis rief die Ablehnung der Anhebung der Altersgrenze durch die Opposition hervor: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landtagsabgeordneten Johann-Heinrich Ahlers und Karsten Heineking (beide CDU) auf die Erhöhung der Altersgrenze verzichten wollen “, so Limburg und Tonne.  

„Durch die Anhebung der Altersgrenze werden beamtenrechtliche Vorgaben umgesetzt, zudem ist sie auch wegen der allgemeinen demografischen Entwicklung geboten. Weiterhin wird die Anhebung dazu führen, dass sich der Kreis der potentiellen Bewerber um ein solches Amt erweitern kann. Allein in dieser Hinsicht ist die Ablehnung der Opposition völlig unverständlich“, erklärte Helge Limburg. 

„Wir setzen die von uns geforderte Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Gruppen bezüglich der Altersgrenzen konsequent fort. Sie ist von Rot-Grün bereits bei den Abgeordneten umgesetzt, jetzt folgt sie richtigerweise bei den Hauptverwaltungsbeamten" ergänzte Tonne. 

Das neue Gesetz wird bereits 2014 bei den im Landkreis Nienburg stattfindenden Direktwahlen zur Anwendung kommen.

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