Grüne fordern Streichung von 254 ha Torf- und Gesteinsabbau im neuen Raumordnungsprogramm Kein Rohstoffabbau im Landkreis Nienburg

„Das ist ein beispielloser Skandal, dass eine Lobby sich ihre Abbaugebiete selbst zusammensuchen kann und die Regierung diese ohne Rücksprache mit den Kommunen fast 1 zu 1 übernimmt“, sagte Helge Limburg, Landtagsabgeordneter der Grünen. Die Grünen haben daher diese Woche im Landtag die Rücknahme des neuen Raumordnungsprogramms der CDU/FDP-Koalition beantrag. So seien insgesamt 3300 ha Torfabbauflächen und 1700 ha Abbauflächen von Kies, Sand, Ton und Gestein zusätzlich aufgenommen worden. Im Landkreis Nienburg sind 254 ha neu ausgewiesen.

Insbesondere die mit dem Torfabbau einhergehende Vernichtung der letzten Moorflächen in Niedersachsen wird von den Grünen scharf kritisiert. "95 % aller Moore in Niedersachsen sind bereits unwiderruflich zerstört. Jetzt die letzten Flächen abzutorfen ist ökologischer und klimapolitischer Irrsinn", so Limburg. Die Grünen erinnern an diverse Moorschutzprogramme der letzten Jahre die durch diese massive Ausweitung des Torfabbaus konterkariert werden. Limburg: "Gerade wenn man die Energiewende voranbringen will, sind die Moore als natürliche CO2-Speicher unverzichtbar".

Der geplante erweiterte Kiesabbau bei Estorf und Marklohe stößt bei den Grünen insbesondere aus Gründen des Naturschutzes auf große Kritik. "Neue Abbaugebiete gegen den Willen der Kommunen und Verbände sollten nicht entstehen", sagte der Nienburger Abgeordnete, der darauf verwies, dass hier wohl die Industrielobby einseitig gegen den Bürgerwillen entschieden habe.

Die Grünen fordern daher in ihrem Antrag an den Landtag einen Stopp und die vollständige Überarbeitung des im Verfahren befindlichen Entwurfs des Landesraumordnungsprogramms. Limburg weiter: "Sehr viele Kommunen und Umweltverbände haben sich schon über den Text beschwert. Es kann nicht sein, dass von der CDU/FDP-Landesregierung ein einseitiges Wünsch-Dir-Was-Programm der Rohstoffindustrie auf dem Rücken von Naturschutz, Tourismus und Bevölkerung durchgedrückt wird.“ Limburg vermutete, dass mit den enormen Ausweitungen der Vorrangflächen schon einer möglichen grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 vorgebeugt und einer Lobby millionenschwere Naturzerstörungsrechte zugesichert werden sollen. Limburg: "Ein solches Moorvernichtungsprogramm ist unerträglich!"

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