Gewalt in politischer Auseinandersetzung nicht akzeptabel Limburg: "Bei aller verständlichen Empörung darf Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein."

Angesichts engagierter Debatten auch im Landkreis Diepholz über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Stimmen der AfD äußert sich der Landtagsabgeordnete Helge Limburg (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) zu den Ereignissen und den Folgen. „Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist völlig inakzeptabel. Es ist gut, dass Politikerinnen und Politiker quer durch alle politischen Lager, Medien und vor allem die Zivilgesellschaft sich diesem Tabubruch engagiert entgegengestellt haben. Auch Demonstrationen vor FDP-Büros waren ein wichtiger Beitrag dieses Engagements“, so der Landtagsabgeordnete. „Völlig inakzeptabel sind aber Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder Schlimmeres gegen Einrichtungen und Personen der FDP. Bei aller verständlichen Empörung darf Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein.“ Limburg ergänzte in Bezug auf seinen Landtagskollegen Dr. Marco Genthe (FDP): „Die persönlichen Angriffe auf meinen Landtagskollegen sind nicht akzeptabel und haben keinerlei legitime Grundlage. Kritik sollte sich gegen die FDP in Thüringen und die Bundes-FDP richten. Bei allen Meinungsverschiedenheiten mit Herrn Dr. Genthe: An seiner klar demokratischen Haltung und seiner kompromisslosen und eindeutigen Abgrenzung gegen die AfD besteht für mich überhaupt keinerlei Zweifel. Ihn in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken ist diffamierend und entbehrt gerade bei einem so engagierten Vertreter für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit jeglicher Grundlage.“ 

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