Sondersitzung des Landtages zu Corona - Grüne fordern finanziellen Rettungsschirm für Kommunen Limburg: "Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen"

Auf Antrag von Grünen und FDP kommt der Niedersächsische Landtag morgen (Donnerstag) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Große Koalition hatte der Sitzung zugestimmt. Im Rahmen der Sitzung wird es neben einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona Krise um die Forderung der Grünen nach einem finanziellen Rettungsschirm für Kommunen in der Krise gehen.

„Sämtliche Kommunen, von den Gemeinden bis zu den Landkreisen, auch im Landkreis Nienburg, haben mit teils drastischen Rückgängen der Steuereinnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zum Beispiel für Transfer- und Unterstützungsleistungen. Das können die Kommunen nicht ohne die finanzielle Unterstützung von Land und Bund stemmen“, erklärte dazu Helge Limburg, Nienburger Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Außerdem fordern die Grünen eine Beteiligung des Landtages vor dem Erlass neuer Verordnungen in der Corona-Krise.

„Bei allem Verständnis für einen hohen Zeitdruck in Krisenzeiten: Das Hin und Her bei vielen Einzelregelungen in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass das Durchregieren der Regierung Weil in den letzten Wochen häufig nicht zu guten Ergebnissen geführt hat. Deshalb muss der Landtag zumindest die Gelegenheit haben, vor In-Kraft-Treten von Verordnungen hierzu eine Stellungnahme abzugeben“, forderte Limburg, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist. Der Landtag habe bewiesen, dass er in der Lage sei, innerhalb weniger Tage zu Sitzungen zusammenzukommen. Eine solche Beteiligung müsse also nicht einer Verzögerung führen. Die Grünen legen morgen ein Gesetz vor, dass diese Beteiligung des Landtages verbindlich regelt.

Limburg kritisierte auch mehrere Aspekte an der gerade erst erneuerten Coronaverordnung: „Familien und Kinder sind die großen Verlierer dieser Woche. Außer der zaghaften Ausweitung der Notbetreuung gibt es keinerlei Verbesserungen ihrer Lage, etwa durch eine kontrollierte Öffnung von Spielplätzen oder ähnlichem. Das darf nicht so bleiben.“
Auch die Öffnungen für politische Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes seien zu vorsichtig. Unter Hygieneauflagen und Abstandsgeboten dürften in Nachbarbundesländer Demonstrationen schon länger stattfinden. Schließlich kritisierte Limburg scharf, dass es keinerlei Lockerungen für Gottesdienste oder andere religiöse Zusammenkünfte gebe. „Gerade in der Krise benötigen Menschen seelischen Beistand und Gemeinschaft. Es ist völlig unverständlich, warum Niedersachsen sich nicht mal für religiöse Versammlungen unter freiem Himmel oder in großen Kirchen unter Wahrung des Abstandsgebotes öffnet. Nach dem Ausfall der Ostergottesdienste vor Ort muss es Himmelfahrt möglich sein, sich mit Abstand draußen zum Gebet zu versammeln“, forderte Limburg.

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