Der Landtag bleibt trotz Corona weiterhin handlungsfähig Limburg: "Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein"

Trotz der massiven Einschränkungen durch Covid-19 bleibt der Niedersächsische Landtag weiterhin handlungsfähig. Unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen werde der Landtag seine Arbeit nicht einstellen. So werde die Anzahl der Ausschusssitzungen auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen der Grünen Fraktion finden nur noch als Videoschaltkonferenz statt. Die morgen (Mittwoch) stattfindende Plenarsitzung wurde von ursprünglich drei auf einen Tag reduziert. Besucher wird es im Plenarsaal nicht geben, die Bestuhlung wird so angepasst, dass zwischen den Abgeordneten ausreichend Abstand eingehalten wird.

Dazu erklärt Helge Limburg, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Es ist jetzt absolut notwendig, dass wir konsequent gegen die Verbreitung des Virus vorgehen. Die Arbeit des Landtags darf davon aber nicht behindert werden. Die Kontrollfunktion des Landtags muss auch in Krisenzeiten gewährleistet sein. Und wir müssen über den Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise abstimmen. Das ist jetzt oberste Priorität. Selbstverständlich achten wir streng darauf, dass alle Hygienevorschriften berücksichtigt werden wie beispielsweise regelmäßiges und gründliches Händewaschen, ein ausreichender Mindestabstand zwischen den Abgeordneten und eine Schließung des Landtagsbistros.“

Die Landesregierung müsse nun tiefgreifende Maßnahmen in die Wege leiten, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Gerade im Bereich der Medizin sei es notwendig, schnell zu handeln.
„Was wir brauchen, sind eine Stärkung der Gesundheitsämter, die Möglichkeit, sich in jedem Landkreis auf das Virus testen zu lassen und eine ausreichende Verfügbarkeit von Laboren“, so Limburg. Darüber hinaus müsse der Blick neben der Unterstützung für Unternehmen und Betriebe aller Größenordnungen insbesondere auch auf die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gelenkt werden. „Diese Krise betrifft uns ausnahmslos alle. Aber wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, ist zum Beispiel durch den Wegfall kostenloser Mittagessen in Kita und Schule besonders hart getroffen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Regelsätze im SGB II für die Dauer der Krise um mindestens 20% angehoben werden. Auch Soloselbstständige brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Für viele Menschen steigen durch das Virus die Lebenshaltungskosten, hier braucht es jetzt eine umfassende Unterstützung,“ bekräftigt Limburg.

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