Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die erste Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag bewertet für die Grünen-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer Helge Limburg:

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen. Insofern wird jetzt höchste Zeit für die Abstimmung mit seinem CDU-Koalitionspartner, denn schon diesen Freitag steht dazu die Entscheidung im Bundesrat an. Dass der Ministerpräsident auf Fragen wie der Zukunft der Pflegekräfte ohne die gescheiterte Pflegekammer ausweicht – geschenkt. Die Regierung hat offenbar keine Idee. Gefährlich ist die Arroganz, wie der Ministerpräsident mit Kritik an ihrem Vorgehen in der Corona-Krise umgeht. Mehrere Gerichtsurteile haben der Regierung zu etlichen Verordnungen und Regelungen rechtswidriges Handeln bescheinigt. Die Klage vor dem Staatsgerichtshof von Grünen und FDP hat die Regierung überhaupt erst dazu genötigt, widerwillig Entwürfe von Verordnungen mal kurzfristig vor Inkrafttreten herauszurücken. Fragen hierzu lässt der Ministerpräsident mit der Allerwelts-Antwort abtropfen, die Regierung prüfe schließlich permanent, ob ihr Handeln verfassungsgemäß sei. Leider nicht allzu erfolgreich, möchte man da zynisch hinzufügen. Immerhin wissen wir jetzt, warum es kein ordentliches und umfangreiches Investitionsprogramm auf Basis eines Niedersachsenfonds gibt, den der DGB entwickelt hat und den die Grünen im Landtag unterstützen. Die Koalition sei in dieser Frage noch nicht einig, lässt der Regierungschef wissen. Das ist zwar ehrlich, aber keine gute Antwort für die niedersächsische Wirtschaft.

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