Kritik an Kreisverwaltung unberechtigt Limburg für die Energiewende

Juristisch seien die Vorschläge deshalb richtig, weil der populistische Vorschlag von Jörg Hille (FDP), einen 1000-Meter-Mindestabstand zur Wohnbebauung vorzuschreiben, bei Klagen nicht haltbar sei. Dass eine solche Regelung als Verhinderungsplanung gewertet würde und damit keinen Bestand hätte, zeigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch derartige Regelungen im Rhein-Main-Gebiet würden vermutlich vor Gericht keinen Bestand haben. 

Politisch spreche für die Vorschläge der Verwaltung der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wer Windkraftanlagen verhindern oder erschweren will, der muss den Menschen in Wilhelmshaven erklären, warum sie ihre Gesundheit durch ein Kohlekraftwerk gefährden lassen sollen. Oder den Menschen in der Wesermarsch, warum sie das Risiko eines atomaren Unfalls im AKW Unterweser tragen sollen" sagte Limburg. Auch der Landkreis Nienburg liege im 100-Kilometer Umkreis des AKW Grohnde und sei damit, wie DIE HARKE am 17. März schrieb, im Falle eines atomaren Unfalls dort, ebenfalls betroffen. 

Während Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) in Berlin betonte, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Unannehmlichkeiten verbunden sein könne und dieses den BürgerInnen vermittelt werden müsse, fahre die FDP-Kreistagsfraktion einen gegenteiligen Kurs. 

Für die Kommunen seien Windkraftanlagen jedoch nicht nur mit Unannehmlichkeiten verbunden: Sie stellten auch eine wichtige Quelle für Einnahmen aus der Gewerbesteuer dar. "Die Zukunft der Energieversorgung gehört, auch im Landkreis Nienburg, den erneuerbaren Energien." 

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