Pressemeldung Nr. 32 vom

Limburg: Gebaren der Opposition schwächt Vertrauen in Politik und Rechtsstaatlichkeit

Darum geht's

Die CDU-Landtagsfraktion hat Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover beantragt und gefordert, den Fall Edathy an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher


"Die CDU-Landtagsfraktion scheint den Fall Edathy nutzen zu wollen, um eine offene Rechnung mit der Staatsanwaltschaft Hannover zu begleichen. Anders erklärt sich mir der beispiellose Vorgang, Akteneinsicht in Ermittlungsakten zu verlangen und die Forderung, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren zu nehmen, nicht. Dieser Versuch schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Rechtsstaatlichkeit nur weiter."

"Die Justizministerin unternimmt alles zu diesem Zeitpunkt Mögliche und Notwendige, um aufgeworfene Fragen zu klären. "

Hintergrund

In dieser Woche hatte das Niedersächsische Justizministerium dem Rechtsausschuss des Landtages den aktuellen Sachstand dargestellt. Voraussichtlich in der kommenden Woche wird auch der Bundestagsinnenausschuss unterrichtet.

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