Länderklausel ist wertlos Limburg gegen CO2-Endlager im Kreis Nienburg

Eine Überprüfung der Länderklausel durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages habe ergeben, dass die unterirdische Speicherung von CO2 in Niedersachsen durch das Gesetz nicht ausgeschlossen sei, sagte der Nienburger Abgeordnete Helge Limburg heute (Dienstag) in Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hätte diese Klausel als großen Erfolg gefeiert und behauptet, damit in Niedersachsen die Einrichtung solch risikoreicher Speicherstätten verhindert zu haben. "Die Länderklausel erweist sich jetzt als wertlos", sagte der Grünen-Politiker. 

In der von der grünen Bundestagsfraktion beauftragten Überprüfung hätten die BundestagsjuristInnen festgestellt, dass ein Ausschluss des gesamten Landesgebietes nicht möglich sei. In jedem Einzelfall seien für ein potentielles Speichergebiet die dafür und dagegen stehenden Belange abzuwägen und zu gewichten. Die zu berücksichtigenden Kriterien und "das Ergebnis der Abwägung hängen letztlich von den Gegebenheiten im Einzelfall ab", heißt es in dem Gutachten. 

"Für den Kreis Nienburg bedeutet das, dass auch die möglichen Standorte Lerchenberg, Stolzenau und Warmsen einer Einzelprüfung unterzogen werden. Die Entstehung eines CO2-Endlagers im Kreis ist damit noch nicht abgewendet", sagte Limburg. Der Grünen-Politiker bekräftigte zudem die Ablehnung dieser Speichertechnik. "Aus dem Desaster bei dem atomaren Versuchsendlager Asse II lernen, heißt, dass wir keine neuen unkalkulierbaren Endlagerrisiken in Niedersachsen eingehen dürfen. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien macht zudem auch die Speicherung des Klimagases CO2 überflüssig." 

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