Pressemeldung Nr. 30 vom

Limburg: Justizministerium hat umfassend informiert

Darum geht’s

In der heutigen (19. Februar 2014) Sitzung des Rechtsausschusses unterrichtete Wolfgang Scheibel, Staatssekretär des Niedersächsischen Justizministeriums, über den aktuellen Sachstand zum Fall Edathy.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Das Niedersächsische Justizministerium hat den Rechtsausschuss heute umfassend unterrichtet – soweit dies möglich war, ohne die Ermittlungen zu gefährden.“

„Es gibt keinen Anlass, die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und der Generalstaatsanwaltschaft Celle in Zweifel zu ziehen. Alles andere findet zum jetzigen Zeitpunkt nur auf dem Boden von Spekulationen statt.“

Zum Hintergrund

Das Justizministerium hat angekündigt, den Rechtsausschuss bei neuen konkreten Erkenntnissen zu informieren.

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