Limburg: Kürzung der Schülerbeförderung war niemals geplant – CDU-Behauptungen stiften unnötig Unruhe

Der Landtagesabgeordnete der Grünen, Helge Limburg, stellte heute (Freitag) klar, dass das Land Niedersachsen auch zukünftig den zugesagten Ausgleich zu verbilligten Schülerfahrkarten in Niedersachsen zahlen werde. „Auch im Jahr 2014 werden dafür etwa 85 Millionen Euro vom Land bereit gestellt. Wir stehen zur Schülerbeförderung, die gerade im ländlichen Raum für die Mobilität der Schülerinnen und Schüler unersetzlich ist“, erklärte Limburg.

„Die Behauptungen der CDU, die neue Rot-Grüne Mehrheit im Landtag wolle die Mittel kürzen, entbehrten jeglicher Grundlage und haben unnötig Unruhe gestiftet. In Wahrheit hat die abgewählte schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Teil der Kosten für die Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt und diese damit zweckentfremdet. Diese sind nämlich für die Förderung des Schienen-Nahverkehrs gedacht.“ So Limburg weiter.

 

Diese Zweckentfremdung solle wieder abgeschafft werden, weil man dem Bund sonst signalisiere, dass Niedersachsen nicht so viele Regionalisierungsmittel brauche. Rot-Grün wolle die Schülerbeförderung ab dem Jahr 2014 schrittweise wieder stärker aus Landesmitteln finanzieren und die Regionalisierungsmittel ihrem eigentlichen Zweck zuführen. Der Schienen-Nahverkehr könne auf die Bundesmittel nicht dauerhaft verzichten. „Da aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft die Schülerzahlen sinken werden, verringern sich anteilmäßig auch die Zuschüsse für die Beförderung. Um den ÖPNV gerade im ländlichen Raum trotzdem aufrecht zu erhalten, muss dann über eine zusätzliche Förderung nachgedacht werden“, machte Limburg deutlich.

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