Limburg lobt Kreistagsbeschluss zu Abfallrecht

„Es ist ein gutes Signal, dass sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung ausgesprochen hat. Stärkere Aktivitäten privater Entsorger könnten letztlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen“, erklärte Limburg dazu. 

Zu befürchten sei, dass sich Private auf wenige lukrative Abfallarten- und Bereiche konzentrieren würden und die Kommunen letztlich auf den Kosten für die übrige Abfallentsorgung hängen blieben. Leider habe sich der niedersächsische Landtag in seiner letzten Sitzung nicht in diesem Sinne ausgesprochen. 

„Insofern verwundert der Verweis von Herrn Hille auf die Beratungen des Landtages. Ihm muss bekannt gewesen sein, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich auf Druck der FDP eben nicht der kommunalfreundlichen Position angeschlossen hat, sondern Lobbyismus für eine stärkere Privatisierung der Abfallwirtschaft betrieben hat.“ 

Limburg begrüßte ausdrücklich, dass sich die Nienburger CDU, anders als ihre Kollegen im Landtag, nicht dem Druck der FDP gebeugt, sondern ein klares Bekenntnis zur kommunalen Abfallwirtschaft abgegeben habe. Ein Antrag von SPD und Grünen im Landtag im Sinne der Resolution des Kreistages, war von CDU und FDP angelehnt worden. 

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