Pressemeldung Nr. 179 vom

Niedersachsen wird Vorreiter bei Verfassungsschutzreform Limburg: Mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung

Darum geht’s

Die Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Die grüne Fraktion will  eine bundesweite Debatte über die Formulierung der Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes anstoßen.

 Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher

„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments.  Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden.“

„Die Speicherung von Personendaten bedroht den sensiblen privaten Bereich unserer Bürgerinnen und Bürger. Die darauf bezogenen Reformvorschläge waren dringend notwendig und tragen dazu bei, dass aus einem Datenunrechtsbewusstsein beim Verfassungsschutz  wieder ein Bewusstsein für Datenschutzrecht entsteht.“

„Das Behördenversagen beim NSU darf sich nicht wiederholen. Für den ohnehin umstrittenen Einsatz von V-Leuten werden wir in Niedersachsen künftig über strengere und klarere Regeln verfügen und setzen damit Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um.“

 Zum Hintergrund

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurden grundlegende Reformen beim niederächsischen Verfassungsschutz beschlossen. Dazu hatte im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe des Innenministers Reformvorschläge erarbeitet. Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf setzt die wesentlichen Reformvorschläge um.

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