Pressemeldung Nr. 42 vom

Limburg: Ministerin Niewisch-Lennartz unterrichtet den Rechtsausschuss in aller Ausführlichkeit

Darum geht's

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses unterrichtete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über den aktuellen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

"Die Ministerin hat sämtliche Fragen ausführlich und umfangreich beantwortet. Klar ist, dass es für die Forderung der CDU, der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy zu entziehen, zum jetzigen Zeitpunkt keine sachliche Grundlage gibt. Im Gegenteil, das würde die Ermittlungsarbeit gefährden. Die CDU sollte die Staatsanwaltschaft endlich ihre Arbeit machen lassen."

"Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass keine Veranlassung besteht, in die Überprüfung der Staatsanwaltschaft Hannover durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle einzugreifen."

Zum Hintergrund

Gegenwärtig prüft die Generalstaatsanwaltschaft Celle das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, auch in Hinblick auf deren Öffentlichkeitsarbeit, im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

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