Rot-Grün stellt knapp eine halbe Milliarde Euro für Kommunen bereit Limburg: Mittel aus Kommunalem Investitionsprogramm und Nachtragshaushalt entlasten auch den Landkreis Nienburg

Die Landesregierung hat heute das Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen und den Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Der Entwurf geht nun in die Verbandsbeteiligung.

„Mit diesem Gesetz leitet Rot-Grün zügig die Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen in Höhe von 327 Millionen Euro weiter. Zusätzlich entlasten wir die Kommunen durch den ebenfalls heute auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt 2015 um 120 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auszugleichen. Insgesamt bewegt Rot-Grün fast eine halbe Milliarde Euro in Richtung Kommunen“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

So werden für den Landkreis Nienburg, die Stadt Nienburg, die Stadt Rehburg-Loccum sowie den Samtgemeinden Heemsen, Liebenau, Marklohe, Mittelweser, Steimbke, Steyerberg und Uchte insgesamt rund 3,6 Millionen Euro über das Investitionspaket zur Verfügung gestellt. „Rot-Grün macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen, von der auch der Landkreis Nienburg massiv profitiert.“

Hintergrund:

Diese Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm können für investive Maßnahmen vor Ort genutzt werden, solange sie in die dafür vorgesehenen Förderbereiche fallen. Mögliche Förderbereiche sind:

·        Infrastruktur wie Krankenhäuser, Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebau inklusive Barrierefreiheit und Brachflächenrevitalisierung, Breitbandausbau, Luftreinhaltung, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur

·        Bildungsinfrastruktur wie frühkindliche Einrichtungen, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur sowie kommunaler und gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung, Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten

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