Pressemeldung Nr. 68 vom

Verkauf von Staatsexamensklausuren Limburg: Opposition verkämpft sich jenseits der Fachebene

Darum geht´s

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen fand eine Unterrichtung von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zum Vorgang des Verkaufs von Staatsexamensklausuren durch einen Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes statt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher

„Die Angriffe der CDU gegen die Justizministerin finden erneut nicht auf einer fachlichen Ebene statt. Stattdessen erleben wir eine Aneinanderreihung unverschämter Vorwürfe und die Verdrehung von Tatsachen und Abläufen.“

„Die CDU gefährdet mit ihren Angriffen auf die Staatsanwaltschaft die laufende Ermittlungsarbeit. Einer sachlichen Aufklärung dient dieses Showgebaren ganz sicher nicht.“

„Dem konsequenten Handeln des Justizministeriums ist es zu verdanken, dass bereits im März 2013 die Staatsanwaltschaft umgehend eingeschaltet wurde und umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen im Landesjustizprüfungsamt durchgeführt wurden.“

Zum Hintergrund

Im März wurde bekannt, dass ein hochrangiger Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes Klausuren für das zweite juristische Staatsexamen an Referendare verkauft hatte. Gegen den Mann wurden disziplinarrechtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet. Er konnte nach kurzer Flucht in Italien festgenommen werden und sitzt nun dort in Untersuchungshaft.

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