Land will Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie im Eilverfahren senken Limburg: "SPD und CDU müssen Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie stoppen"

Die Grünen fordern, die für morgen (Mittwoch, 27.1.) geplante Eilentscheidung zur Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas im Landtag abzusetzen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ruft die SPD- und CDU-Abgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne, Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking aus Nienburg auf, die geplanten Millionen-Rabatte für die Förderindustrie zu stoppen. Die SPD-CDU-Koalition will einen Deal mit der Förderindustrie eingehen und auf Einnahmen von rund 250 Millionen Euro verzichten.

Limburg kritisiert das Vorhaben scharf: „SPD und CDU arbeiten für die Lobby der fossilen Energien Öl und Gas und damit gegen den Klimaschutz. Diese Dumping-Abgabe rollt der Förderindustrie den roten Teppich aus, um die heimischen Rohstoffvorkommen bis zum letzten Tropfen auszubeuten. Diese Sondersubvention für Öl und Gas ist klimapolitischer Irrsinn. Stattdessen brauchen wir einen geordneten Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und ein sofortiges Verbot für neue Bohrungen. Die fossile Industrie muss endlich die Rechnung für die von ihr verursachten Klimakosten und Gesundheitsfolgen tragen!“

Die Grünen halten die Pläne der Landesregierung für unrechtmäßig: „Das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Per Knebelvertrag soll der Förderzins bis 2030 auf Dumpingniveau zementiert werden. Andernfalls könnte die Industrie Schadenersatz vom Land fordern. So ein Vertrag ist schlicht sittenwidrig. SPD und CDU wollen die Millionenrabatte im Windschatten der Corona-Krise durchs Parlament treiben.“

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von nominal 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von nominal 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Alle Ausnahmeregelungen, die die Abgabepflicht der Industrie jetzt schon reduzieren, sollen erhalten bleiben.

Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie allein mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen halten das Urteil wegen der völlig unterschiedlichen Gegebenheiten für nicht übertragbar.

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