Pressemeldung Nr. 14 vom

Verfassungsschutz-Reform Limburg: Stärkung von Datenschutz, Kontrolle und Transparenz

Darum geht’s

Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat heute eine umfangreiche Anhörung zu dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verfassungsschutzfragen

„Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um.“

„Alle angehörten Fachleute teilen unsere Pläne zum Umbau des Verfassungsschutzes im Grundsatz und teils auch deutlich darüber hinaus. Auch vom Verfassungsschutzes selbst haben wir viel positive Resonanz erhalten, was ganz klar zeigt, dass diese Reform keine Reform an der Behörde vorbei ist.“

„Der Gesetzentwurf stärkt den Datenschutz insgesamt und besonders die Daten Minderjähriger. Hierbei wird der Verfassungsschutz zukünftig deutlich zurückhaltender agieren müssen.“

Zum Hintergrund

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurden grundlegende Reformen beim niedersächsischen Verfassungsschutz beschlossen. Dazu hatte eine Arbeitsgruppe des Innenministers bereits Reformvorschläge erarbeitet. Der Gesetzentwurf soll die wesentlichen Reformvorschläge umsetzen.

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