Pressemeldung Nr. 70 vom

Verfassungsschutzreform Limburg: Strukturelle Probleme mutig anpacken

Darum geht’s

Für die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius an diesem Donnerstag (24. April 2014) Empfehlungen einer Expertenkommission für kürzere Speicherfristen für Personendaten und eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, verfassungsschutzpolitischer Sprecher

„Wir Abgeordnete sind in der Verantwortung, die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz mutig anzupacken, anstatt nur an Symptomen herumzudoktern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden hierbei eine gute Grundlage.“

„Es ist völlig klar: Ein ‚Weiter So‘ des Verfassungsschutzes wie unter Schünemann ist völlig inakzeptabel und ein ‚Weiter so‘ verbietet sich erst recht vor dem Hintergrund der verhängnisvollen Ermittlungspannen gegen den NSU. Mit den Empfehlungen der Expertenkommission liegen wesentliche Veränderungsvorschläge vor, die geeignet sind, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“

„Die Kontrolle durch das Parlament wird gestärkt, Personendaten werden mit dem gebotenen Respekt behandelt und die Voraussetzungen für einen engeren Austausch im und über den Verfassungsschutz geschaffen. Das sind die richtigen und notwendigen Instrumente, die wir zeitnah im Parlament diskutieren und umsetzen werden.“

Zum Hintergrund

Eine Arbeitsgruppe erarbeitet seit September 2013 Empfehlungen für die Reform des Verfassungsschutzes. In der Amtszeit von Uwe Schünemann (CDU) fiel der niedersächsische Verfassungsschutz wiederholt durch willkürliche Beobachtungen des linken politischen Spektrums auf. Auch Rechtsverstöße wurden gerichtlich festgestellt.

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