Limburg und Tonne: „Wiedereinführung der Stichwahl stärkt kommunale Demokratie auch im Landkreis"

Die Nienburger Abgeordneten Helge Limburg (Grüne) und Grant Hendrik Tonne (SPD) begrüßen die jetzt angestoßene Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen. „Die erste Gesetzesinitiative der neuen Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielt konkret auf eine Stärkung der repräsentativen Demokratie vor Ort ab, und macht auch in dieser Hinsicht Schluss mit der kommunalfeindlichen Politik von Schwarz-Gelb“. Es sei gut, dass alle Hauptverwaltungsbeamten in den Landkreisen, Städten und Gemeinden bald wieder eine Mehrheit von über 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler für ihre Politik hinter sich wüssten, so Limburg.

„Die Menschen bei uns im Landkreis Nienburg betrifft die Wiedereinführung der Stichwahl schon kurzfristig ganz konkret. Bereits bei den Bürgermeisterwahlen in Steyerberg und Marklohe wird es die Möglichkeit einer Stichwahl geben, sofern diese wie diskutiert am 22.09.2013 stattfinden werden.“ ergänzte Tonne.

Hintergrund der Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen ist die im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck von der CDU / FDP - Vorgängerregierung durchgesetzte Veränderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. Die Stichwahl wurde mit dem fadenscheinigen Argument des verringerten Verwaltungsaufwandes gestrichen.

Tonne und Limburg sehen sich an diesem Punkt sogar mit dem Bund der Steuerzahler einig, dass eine mögliche Stichwahl und ein damit einhergehend erhöhte Umstände legitime Kosten einer Demokratie seien. „Uns ist wichtig, dass die gewählten Bewerberinnen und Bewerber um ein Bürgermeistermandat auch die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger hinter sich wissen.“ so die Abgeordneten übereinstimmend.

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