Pressemeldung Nr. 42 vom

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Limburg: Vier Phasen für ein Halleluja – die Opposition erklärt den PUA für beendet

Darum geht’s

Während der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu Angelegenheiten in der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag noch gar nicht offiziell beendet wurde, hat heute die Opposition im Niedersächsischen Landtag bereits ihren Abschlussbericht präsentiert.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss

„Es ist symptomatisch für die schwarz-gelbe Opposition in Niedersachsen, mit Unterstellungen zu arbeiten, die an Verleumdung grenzen.“

„Ich bin irritiert, dass die Opposition den 22. PUA entgegen aller parlamentarischer Gepflogenheiten via Pressekonferenz für beendet erklärt hat. Gleichwohl begrüße ich das Eingeständnis von CDU und FDP, dass dieser PUA keinen Sinn macht und zu einem Ende kommen muss.“

„Wir haben in den letzten zwanzig Monaten beobachten können, dass die Opposition mit dem PUA vier Phasen durchlebt hat:

  1. Spontaner Einfall: CDU und FDP suchen nach einer Möglichkeit, aus dem Verstoß der Dienstwagenrichtlinie durch Udo Paschedag politischen Nutzen zu schlagen. Da kommt ihnen ein spontaner Einfall: der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.
  2. Absurdes Themenhopping: CDU und FDP entfernen sich immer mehr vom Untersuchungsgegenstand des PUA, indem sie verschiedenste Verschwörungstheorien entwickeln und vergeblich von einem zum anderen Thema in der Hoffnung springen, dass sich ein Skandal konstruieren lässt.
  3. Akten, Akten, Akten: CDU und FDP klagen gegen die Landesregierung auf vollständige Akteneinsicht in der Annahme, dass dann der erhoffte Skandal zu Tage tritt. Gleichzeitig beklagen sie sich über die Fülle der neu vorgelegten Akten.
  4. Bewertung des spontanen Einfalls: CDU und FDP erkennen nach Monaten endlich, dass der vermeintliche Skandal ausbleibt, der PUA keinen Sinn macht und erklären ihn für beendet.

„Grundsätzlich ist die Einsetzung eines PUA das Recht der Opposition. Nach nunmehr zwanzig Monaten haben CDU und FDP in einem eigenen Fazit einräumen müssen, dass es für ihre Unterstellungen nach wie vor keine belastbaren Anhaltspunkte gibt. Das Ende des 22. PUA war längst überfällig.“

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