Pressemeldung Nr. 138 vom

Rot-Grün beantragt Unterrichtung zur VW-Abgasaffäre im Rechtsausschuss Limburg: Vorwürfe der FDP sind absurd

Darum geht's

Die Landtagsgrünen weisen eine Behauptung der FDP, wonach Rot-Grün eine Unterrichtung über Ermittlungen zum VW-Skandal verhindert habe, als falsch zurück.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher

„Die Vorwürfe der FDP sind absurd. Rot-Grün hat keine Unterrichtung in der VW-Abgasaffäre abgelehnt, sondern eine umfassende mündliche Unterrichtung zum Sachstand aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen VW für den nächsten Rechtsausschuss beantragt. Darüberhinaus wird es auf rot-grüne Initiative und anlässlich der Verwirrung um mögliche Ermittlungen gegen Martin Winterkorn eine schriftliche Unterrichtung des Ausschusses vorab geben.“

Zum Hintergrund

Da die nächste Rechtsausschusssitzung erst im November stattfindet, wurde auch eine schriftliche Unterrichtung beantragt, durch die der Ausschuss nun schneller informiert werden kann.

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